Hundert Jahre nach Michel Foucaults Geburt erscheint sein Denken von bemerkenswerter Aktualität. In einer politischen Gegenwart, die von nationalistischen Bewegungen, autoritären Führungsansprüchen, gesellschaftlicher Polarisierung und Konflikten um Wahrheit und Zugehörigkeit geprägt ist, bieten seine Untersuchungen über Macht, Disziplinierung, Gouvernementalität und Subjektivierung ein einflussreiches Instrumentarium kritischer Analyse.

Es liegt deshalb nahe, Foucault zur Untersuchung von Donald Trumps MAGA-Bewegung, des französischen Rassemblement National, der italienischen Fratelli d’Italia oder der deutschen AfD heranzuziehen. Ihre politischen Erzählungen über nationale Wiederherstellung, kulturelle Identität und gesellschaftliche Ordnung lassen sich mit seinen Begriffen aufschlussreich untersuchen.

Doch gerade hier beginnt ein philosophisches Problem.

Wer Foucault ausschließlich als Kritiker autoritärer oder rechtspopulistischer Bewegungen verwendet, riskiert, seinen Machtbegriff auf eine Weise zu verengen, die seiner theoretischen Radikalität widerspricht. Denn Foucault entwickelte seine Analysen nicht, um zwischen politisch erwünschter und unerwünschter Macht lediglich eine moralische Trennlinie zu ziehen. Sein Interesse galt den historischen Bedingungen, unter denen Menschen regiert, klassifiziert, normalisiert und zu bestimmten Formen des Denkens und Handelns angeleitet werden.

Diese Prozesse finden nicht nur in autoritären Herrschaftsordnungen statt. Sie gehören ebenso zur Geschichte liberaler Demokratien, moderner Rechtsstaaten, wissenschaftlicher Institutionen und gesellschaftlicher Emanzipationsbewegungen.

Daraus ergibt sich eine unbequeme Konsequenz: Eine konsequent foucaultsche Kritik der neuen Rechten müsste zugleich die Machtmechanismen jener politischen und institutionellen Ordnungen untersuchen, die sich selbst als ihre demokratischen Gegenspieler verstehen.

Foucault wäre damit weder ein selbstverständlicher Verteidiger des liberalen Status quo noch ein philosophischer Verbündeter seiner autoritären Herausforderer.

Seine eigentliche Herausforderung liegt tiefer: Machtkritik darf nicht dort enden, wo die eigenen politischen Überzeugungen beginnen.

1. Macht ist kein Privileg autoritärer Herrschaft

Eine der folgenreichsten Einsichten Foucaults besteht darin, dass Macht nicht ausschließlich als Besitz eines Herrschers, einer Regierung oder einer gesellschaftlichen Klasse verstanden werden kann.

In Überwachen und Strafen (1975) untersuchte er die Entstehung moderner Disziplinarinstitutionen. Gefängnisse, Schulen, Kasernen, Fabriken und Krankenhäuser erscheinen darin nicht einfach als Einrichtungen, die bereits bestehende gesellschaftliche Regeln durchsetzen. Sie sind zugleich Orte, an denen Menschen beobachtet, verglichen, geprüft, bewertet und zu bestimmten Verhaltensweisen angeleitet werden.

Macht wirkt dabei nicht nur durch Verbote und Strafen. Sie produziert Wissen über Individuen, definiert Normalitätsmaßstäbe und formt Fähigkeiten, Gewohnheiten und Selbstverhältnisse.

Gerade diese produktive Dimension der Macht macht Foucaults Ansatz für die politische Gegenwart interessant.

Wenn eine rechtspopulistische Bewegung eine bestimmte Vorstellung nationaler Identität durchsetzen möchte, kann untersucht werden, welche Menschen sie als zugehörig definiert, welche Lebensweisen sie privilegiert und welche Formen gesellschaftlicher Abweichung sie problematisiert.

Doch dieselben Fragen lassen sich an Institutionen liberaler Demokratien richten.

Auch demokratische Staaten definieren gesellschaftliche Normalität. Sie unterscheiden zwischen rechtmäßiger und unerlaubter Migration, zwischen integrationsbedürftigen und als integriert geltenden Personen, zwischen sicherheitsrelevantem und unbedenklichem Verhalten, zwischen wirtschaftlich produktiven und unterstützungsbedürftigen Bevölkerungsgruppen.

Solche Unterscheidungen sind nicht schon deshalb illegitim, weil sie mit Macht verbunden sind. Ein demokratischer Rechtsstaat benötigt Gesetze, Verwaltungsverfahren und überprüfbare Kriterien.

Foucaults Perspektive verlangt jedoch, die historische Entstehung und die konkreten Wirkungen dieser Kategorien zu untersuchen.

Wer wird durch sie sichtbar gemacht? Wer muss sich erklären? Welche Verhaltensweisen werden gefördert? Welche Formen der Abweichung werden korrigiert oder sanktioniert?

Damit verschiebt sich die Untersuchung von der moralischen Bewertung politischer Akteure zur Analyse gesellschaftlicher Regierungspraktiken.

Die entscheidende Frage lautet nicht nur, wer Macht ausübt, sondern wie Macht funktioniert, welches Wissen sie hervorbringt und welche Subjekte sie erzeugt.

2. Liberalismus als Freiheit und Regierungstechnik

Besonders deutlich wird diese theoretische Herausforderung in Foucaults Vorlesungen zur Gouvernementalität.

In Sicherheit, Territorium, Bevölkerung (1977/78) und Die Geburt der Biopolitik (1978/79) untersuchte er die Entwicklung moderner Regierungsrationalitäten und widmete dem Liberalismus und Neoliberalismus besondere Aufmerksamkeit.

Dabei betrachtete er den Liberalismus nicht einfach als politische Lehre, die individuelle Freiheit gegen staatliche Herrschaft verteidigt.

Er untersuchte ihn zugleich als eine spezifische Weise des Regierens.

Liberale Regierungsformen begrenzen staatliche Eingriffe, organisieren aber zugleich die Bedingungen, unter denen Individuen als freie und eigenverantwortliche Subjekte handeln sollen.

Freiheit und Regierung stehen in diesem Verständnis nicht notwendig im Gegensatz.

Die Freiheit des Marktes, die Mobilität von Arbeitskräften, die Selbstverantwortung des Einzelnen und die Sicherheit wirtschaftlicher Austauschbeziehungen müssen institutionell ermöglicht, rechtlich geordnet und politisch abgesichert werden.

Foucaults Pointe besteht darin, dass Freiheit selbst zum Gegenstand und Instrument von Regierung werden kann.

Besonders aufschlussreich ist seine Analyse des amerikanischen Neoliberalismus, in dem der Mensch zunehmend als Träger von Humankapital erscheint.

Das Individuum soll in seine Bildung, Gesundheit, Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Zukunft investieren. Es wird angehalten, sich als Unternehmer seiner selbst zu begreifen.

Diese Vorstellung eröffnet Handlungsmöglichkeiten. Sie kann aber auch gesellschaftliche Risiken individualisieren.

Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung oder mangelnder sozialer Aufstieg erscheinen dann nicht mehr ausschließlich als Ergebnisse wirtschaftlicher Strukturen, sondern als Probleme individueller Anpassungsfähigkeit.

Aus dieser Perspektive wäre eine Untersuchung des gegenwärtigen Rechtspopulismus unvollständig, wenn sie allein dessen autoritäre Versprechen analysierte.

Sie müsste ebenso fragen, welche Formen gesellschaftlicher Verunsicherung innerhalb liberaler und neoliberaler Regierungsweisen entstehen und wie politische Bewegungen diese Erfahrungen interpretieren und mobilisieren.

Das bedeutet nicht, den Rechtspopulismus als zwangsläufige Folge des Neoliberalismus zu erklären. Eine solche Kausalbehauptung müsste empirisch geprüft werden.

Es bedeutet vielmehr, die scheinbar klare Gegenüberstellung zwischen liberaler Freiheit und autoritärer Macht zu problematisieren.

Marktwirtschaftliche Freiheit, administrative Kontrolle, gesellschaftliche Disziplinierung und nationalstaatliche Souveränität können in unterschiedlichen politischen Konstellationen miteinander verbunden werden.

Die politische Frage lautet deshalb nicht nur, ob eine Regierung mehr oder weniger Freiheit verspricht.

Sie lautet auch, welche Freiheit sie für wen organisiert, welche Voraussetzungen sie daran knüpft und welche Kontrollmechanismen mit ihr verbunden sind.

3. Die liberale Demokratie und ihre eigenen Normalisierungsmechanismen

Liberale Demokratien unterscheiden sich institutionell grundlegend von autoritären und totalitären Herrschaftsformen.

Freie Wahlen, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, Grundrechte, parlamentarische Opposition und öffentliche Kritik begrenzen staatliche Macht und eröffnen Möglichkeiten ihrer Kontrolle.

Eine foucaultsche Analyse muss diese Unterschiede ernst nehmen.

Sie darf jedoch nicht daraus schließen, dass demokratische Institutionen außerhalb gesellschaftlicher Machtverhältnisse stehen.

Gerade moderne Demokratien verfügen über hochentwickelte administrative, wissenschaftliche und sicherheitspolitische Instrumente zur Steuerung gesellschaftlicher Prozesse.

Gesundheitspolitik, Bildungssysteme, Sozialverwaltung, Arbeitsmarktpolitik und Kriminalitätsprävention beruhen auf Verfahren, die Bevölkerungen erfassen, Risiken berechnen, Verhaltensweisen vergleichen und politische Interventionen begründen.

In Foucaults Begrifflichkeit lassen sich solche Verfahren als Elemente moderner Sicherheits- und Regierungstechnologien untersuchen.

Ein Sozialstaat beispielsweise unterstützt Menschen in wirtschaftlicher Not. Gleichzeitig definiert er Anspruchsvoraussetzungen, Mitwirkungspflichten und Kriterien der Erwerbsfähigkeit.

Ein Bildungssystem ermöglicht gesellschaftlichen Aufstieg. Zugleich klassifiziert es Leistungen, ordnet Bildungswege und produziert institutionell anerkannte Unterschiede.

Gesundheitspolitik schützt Leben und kann gleichzeitig normative Vorstellungen eines verantwortlichen, gesunden und leistungsfähigen Individuums fördern.

Diese Ambivalenzen machen demokratische Institutionen nicht mit autoritären Herrschaftsformen gleichwertig.

Sie zeigen vielmehr, weshalb die normative Legitimität einer Institution und die Analyse ihrer Machtwirkungen unterschiedliche Fragen sind.

Ein demokratisches Verfahren kann rechtlich legitimiert sein und dennoch unbeabsichtigte Ausschlüsse hervorbringen.

Umgekehrt ist nicht jede gesellschaftliche Normalisierung bereits Ausdruck autoritärer Politik.

Foucaults Analyse ermöglicht es, diese Spannungen sichtbar zu machen. Sie liefert allerdings nicht von selbst die normativen Kriterien, nach denen zwischen legitimer demokratischer Regulierung und ungerechtfertigter Herrschaft entschieden werden sollte.

Genau darin liegt eine zentrale Grenze seines Ansatzes.

4. Migration: Die Macht der Grenze ist nicht nur eine Macht der Rechten

Die europäische Migrationspolitik bietet ein besonders aufschlussreiches Beispiel für die Notwendigkeit einer symmetrischen Machtanalyse.

Rechtspopulistische Parteien stellen Migration häufig in den Zusammenhang nationaler Identität, kultureller Kontinuität und gesellschaftlicher Sicherheit.

Eine foucaultsche Untersuchung kann analysieren, wie solche Diskurse Bevölkerungsgruppen unterscheiden, Bedrohungsvorstellungen erzeugen und staatliche Kontrollmaßnahmen legitimieren.

Doch europäische Grenzpolitik wird keineswegs ausschließlich von rechtspopulistischen Regierungen gestaltet.

Auch liberale, konservative, sozialdemokratische und andere demokratische Parteien beteiligen sich an der Entwicklung und Umsetzung von Grenzverfahren, Asylregelungen, Registrierungssystemen und Maßnahmen zur Migrationssteuerung.

Die Europäische Union organisiert Migration durch rechtliche Kategorien, administrative Verfahren, internationale Kooperation und sicherheitspolitische Technologien.

Menschen werden dabei als Asylsuchende, Schutzberechtigte, Arbeitsmigranten oder ausreisepflichtige Personen klassifiziert.

Diese Kategorien besitzen unterschiedliche rechtliche Funktionen und können für den Schutz individueller Rechte unverzichtbar sein.

Gleichzeitig bestimmen sie, welche Handlungsmöglichkeiten Menschen erhalten, welchen Prüfverfahren sie unterliegen und unter welchen Bedingungen ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden darf.

Eine foucaultsche Analyse würde deshalb nicht bei der politischen Rhetorik rechter Parteien stehen bleiben.

Sie würde ebenso untersuchen, wie demokratische Staaten durch Verwaltung, Recht und Sicherheitswissen die Grenze zwischen Zugehörigkeit und Nichtzugehörigkeit praktisch organisieren.

Dabei sind die Unterschiede zwischen rechtsstaatlicher Asylprüfung und willkürlicher Ausgrenzung entscheidend.

Doch gerade weil diese Unterschiede wichtig sind, müssen sie anhand konkreter Verfahren und ihrer Wirkungen untersucht werden, statt demokratischen Institutionen allein aufgrund ihres Selbstverständnisses eine machtfreie Position zuzuschreiben.

Die Grenze ist nicht nur eine geografische Linie.

Sie ist auch ein institutioneller Prozess, in dem rechtlicher Status, politische Zugehörigkeit und individuelle Handlungsmöglichkeiten hergestellt und verändert werden.

5. Sicherheit und Überwachung: Das demokratische Paradox

Ein ähnliches Problem zeigt sich in der Sicherheitspolitik.

Rechtspopulistische und autoritäre Bewegungen versprechen häufig die Wiederherstellung gesellschaftlicher Ordnung durch stärkere staatliche Kontrolle.

Doch das Sicherheitsversprechen gehört ebenso zum Selbstverständnis moderner demokratischer Staaten.

Polizeiliche Informationssysteme, Videoüberwachung, biometrische Identifikation, Gefährdungsanalysen und digitale Datenverarbeitung können dem Schutz der Bevölkerung dienen.

Gleichzeitig erweitern sie die Möglichkeiten staatlicher Beobachtung und Klassifikation.

Foucaults Analysen der Disziplinarmacht und der Sicherheitsdispositive helfen, diese Doppelstruktur zu verstehen.

Sicherheit wird nicht ausschließlich durch unmittelbare Repression hergestellt. Sie entsteht auch durch die systematische Erfassung von Risiken, die Berechnung von Wahrscheinlichkeiten und die präventive Steuerung gesellschaftlicher Prozesse.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht einfach, ob Überwachung demokratisch oder autoritär ist.

Sie betrifft die konkreten Bedingungen ihrer Anwendung.

Wer entscheidet über ihre Einführung? Welche Daten werden erhoben? Welche Menschen geraten besonders häufig in den Fokus? Welche Kontrollmöglichkeiten bestehen? Wie werden Fehler korrigiert? Welche Rechte besitzen Betroffene?

Hier zeigt sich allerdings erneut, dass Foucaults Machtanalyse durch eine normative Theorie demokratischer Legitimität ergänzt werden muss.

Denn zwischen rechtsstaatlich begrenzter, verhältnismäßiger Sicherheitsverwaltung und politisch instrumentalisierter Überwachung bestehen Unterschiede, die für die Freiheit der Bürger grundlegend sind.

Foucault hilft, die Machtwirkungen beider Formen sichtbar zu machen.

Er liefert aber keine vollständige Theorie, mit der ihre demokratische Rechtfertigung abschließend beurteilt werden könnte.

6. Progressive Politik und die Ambivalenz der Emanzipation

Die vielleicht unbequemste Konsequenz von Foucaults Denken betrifft politische Bewegungen, die sich ausdrücklich auf Freiheit, Gleichheit und Emanzipation berufen.

Auch sie stehen nicht außerhalb gesellschaftlicher Machtverhältnisse.

Progressive Politik kann bestehende Diskriminierungen sichtbar machen, institutionelle Ausschlüsse kritisieren und individuelle Handlungsmöglichkeiten erweitern.

Gleichzeitig entwickelt sie eigene Begriffe, Anerkennungsordnungen, Verhaltensnormen und Vorstellungen legitimer Subjektivität.

Politische Diskurse über Identität, Gesundheit, Geschlecht, Diversität oder gesellschaftliche Verantwortung können Menschen neue Ausdrucksmöglichkeiten eröffnen. Sie können aber auch Erwartungen erzeugen, wie Individuen sich selbst verstehen, beschreiben und gegenüber anderen positionieren sollen.

Foucaults Begriff der Subjektivierung ist hier besonders aufschlussreich.

Subjektivierung bezeichnet nicht ausschließlich Unterwerfung. Sie betrifft auch die historischen Prozesse, durch die Menschen zu handlungsfähigen Subjekten werden und bestimmte Beziehungen zu sich selbst entwickeln.

Gerade deshalb lassen sich Emanzipation und Macht nicht einfach als Gegensätze behandeln.

Eine gesellschaftliche Bewegung kann Handlungsspielräume erweitern und zugleich neue Normen hervorbringen.

Das bedeutet keineswegs, dass progressive Gleichstellungspolitik und autoritäre Ausgrenzung moralisch gleichzusetzen wären.

Eine solche Gleichsetzung würde die unterschiedlichen Ziele, institutionellen Bedingungen und tatsächlichen Folgen politischer Praktiken ignorieren.

Die foucaultsche Herausforderung besteht vielmehr darin, auch emanzipatorische Projekte auf ihre Machtwirkungen hin zu befragen, ohne ihren emanzipatorischen Gehalt deshalb zu bestreiten.

Welche Formen von Freiheit werden ermöglicht? Welche Identitäten werden anerkannt? Welche Erwartungen entstehen an das Verhalten des Einzelnen? Und unter welchen Bedingungen können Menschen diesen Erwartungen widersprechen?

Eine kritische Theorie, die solche Fragen ausschließlich an ihre politischen Gegner richtet, verliert einen wesentlichen Teil ihres eigenen Anspruchs.

7. Das Problem der Wahrheit: Kritik darf nicht zur Beliebigkeit werden

Besonders schwierig wird diese Fragestellung beim Verhältnis zwischen Macht und Wahrheit.

Foucault untersuchte die historischen Bedingungen, unter denen Aussagen als wahr gelten und bestimmte Institutionen Autorität über die Produktion gesellschaftlich anerkannten Wissens gewinnen.

Wissenschaft, Medizin, Psychiatrie, Rechtsprechung und Verwaltung erscheinen in seinen Arbeiten nicht als neutrale Einrichtungen außerhalb der Geschichte.

Ihre Verfahren der Wahrheitsproduktion sind mit institutionellen Praktiken und Machtverhältnissen verbunden.

Daraus folgt jedoch nicht, dass wissenschaftliche Erkenntnisse bloß willkürliche Konstruktionen seien oder dass jede politische Behauptung denselben Wahrheitsanspruch besitze.

Die Untersuchung gesellschaftlicher Wahrheitsregime ist nicht mit der Leugnung empirischer Tatsachen identisch.

Gerade für die Gegenwart ist diese Unterscheidung entscheidend.

Rechtspopulistische Bewegungen können etablierte Medien, wissenschaftliche Institutionen und staatliche Behörden als parteiisch oder machtpolitisch motiviert darstellen.

Eine foucaultsche Perspektive könnte helfen, die historischen und institutionellen Voraussetzungen gesellschaftlicher Glaubwürdigkeit zu untersuchen.

Sie darf aber nicht als pauschale Rechtfertigung dafür dienen, wissenschaftliche Standards, überprüfbare Belege oder unabhängige Verfahren der Wahrheitsprüfung zurückzuweisen.

Die Tatsache, dass Wissen unter gesellschaftlichen Bedingungen entsteht, bedeutet nicht, dass alle Wissensansprüche gleich gut begründet sind.

Ebenso wenig folgt aus der Existenz institutioneller Macht, dass jede Kritik an einer Institution sachlich berechtigt wäre.

Eine anspruchsvolle Gegenwartsanalyse muss deshalb zwei Fragen gleichzeitig stellen.

Erstens: Wie entstehen gesellschaftliche Autoritäten, die festlegen, welche Aussagen als glaubwürdig gelten?

Zweitens: Welche Verfahren ermöglichen es, zwischen gut begründeten Erkenntnissen, Irrtümern und bewusster Täuschung zu unterscheiden?

Foucault bietet für die erste Frage ein außerordentlich produktives Instrumentarium.

Für die zweite muss sein Ansatz durch Wissenschaftstheorie, Erkenntnistheorie und empirische Forschung ergänzt werden.

8. Warum Foucault keine fertige Demokratietheorie liefert

Die bisherigen Überlegungen führen zu einem grundlegenden philosophischen Problem.

Wenn Macht in allen gesellschaftlichen Beziehungen wirksam ist, wie lässt sich dann begründen, weshalb demokratische Herrschaftsformen autoritären oder totalitären Ordnungen vorzuziehen sind?

Foucaults Arbeiten bieten darauf keine vollständig systematisierte Antwort.

Er untersuchte, wie moderne Institutionen Individuen regieren, wie gesellschaftliche Wahrheiten entstehen und wie Menschen zu bestimmten Subjekten gemacht werden.

Er entwickelte jedoch keine umfassende normative Theorie demokratischer Legitimität, die mit den politischen Philosophien von Jürgen Habermas, John Rawls oder Claude Lefort vergleichbar wäre.

Daraus folgt nicht, dass Foucault demokratischen Freiheiten gleichgültig gegenübergestanden hätte.

Seine politischen Interventionen, seine Kritik institutioneller Gewalt und seine späteren Überlegungen zu Freiheit, Kritik und Selbstverhältnissen sprechen gegen eine solche Vereinfachung.

Aber seine politische Philosophie lässt sich nicht ohne Weiteres in eine Theorie liberaler Demokratie übersetzen.

Insbesondere seine spätere Beschäftigung mit Kritik und Aufklärung eröffnet eine andere Perspektive.

In seinem Essay Was ist Aufklärung? (1984) interessiert sich Foucault für eine kritische Haltung gegenüber den historischen Grenzen dessen, was Menschen denken, tun und sein können.

Kritik bedeutet dabei nicht einfach, eine bestehende politische Ordnung durch eine vermeintlich endgültig richtige Alternative zu ersetzen.

Sie untersucht die Kontingenz gesellschaftlicher Selbstverständlichkeiten und fragt nach Möglichkeiten ihrer Veränderung.

Darin liegt eine Nähe zu demokratischer Offenheit, aber noch keine vollständige Begründung demokratischer Institutionen.

Um den normativen Unterschied zwischen demokratischer Machtbegrenzung und autoritärer Herrschaft theoretisch zu erfassen, erscheint deshalb eine Verbindung verschiedener Ansätze sinnvoll.

Foucault kann die historischen Mechanismen von Macht und Subjektivierung untersuchen.

Habermas kann zur Frage beitragen, unter welchen Bedingungen politische Entscheidungen öffentlich gerechtfertigt werden können.

Lefort eröffnet eine Perspektive auf die Demokratie als Ordnung, in der politische Macht nicht dauerhaft von einer Person oder Gruppe verkörpert werden darf.

Hannah Arendt wiederum hilft, die Unterschiede zwischen politischer Freiheit, autoritärer Herrschaft und totalitärer Zerstörung gesellschaftlicher Pluralität herauszuarbeiten.

Eine solche theoretische Verbindung müsste die Unterschiede zwischen diesen Denkern ernst nehmen. Sie wäre keine widerspruchsfreie Synthese.

Gerade ihre Spannungen könnten jedoch produktiv sein.

Denn Foucault erinnert normative Demokratietheorien daran, dass rechtliche Legitimität gesellschaftliche Machtwirkungen nicht aufhebt.

Normative Demokratietheorien erinnern umgekehrt daran, dass die Analyse von Macht allein noch keine hinreichenden Kriterien für ihre politische Bewertung liefert.

9. Die neue Rechte als Herausforderung – und nicht als Ausnahme von der Macht

Was bedeutet dies für die Untersuchung gegenwärtiger rechtspopulistischer und autoritärer Bewegungen?

Zunächst verlangt es, ihre politischen Programme, institutionellen Strategien und gesellschaftlichen Wirkungen präzise zu analysieren.

Wenn Bewegungen nationale Zugehörigkeit ethnisch definieren, unabhängige Institutionen delegitimieren oder gesellschaftliche Minderheiten zu politischen Bedrohungen erklären, sind diese Praktiken nicht deshalb unproblematisch, weil auch demokratische Staaten Macht ausüben.

Eine allgemeine Theorie der Macht darf nicht zur Relativierung konkreter Herrschaftsunterschiede führen.

Gleichzeitig wäre es theoretisch unzureichend, die neue Rechte als bloßen Einbruch vormoderner oder autoritärer Denkweisen in eine ansonsten machtfreie liberale Gesellschaft zu verstehen.

Rechtspopulistische Bewegungen entstehen innerhalb moderner Gesellschaften.

Sie bedienen sich demokratischer Verfahren, digitaler Öffentlichkeiten, wirtschaftlicher Freiheitsvorstellungen und bestehender staatlicher Institutionen.

Sie können gegen politische Eliten mobilisieren und zugleich die Ausweitung staatlicher Autorität fordern.

Sie können individuelle Freiheit betonen und gleichzeitig traditionelle gesellschaftliche Hierarchien verteidigen.

Sie können administrative Bürokratie kritisieren und neue Kontrollverfahren verlangen.

Diese Spannungen sind kein nebensächlicher Widerspruch, sondern ein zentraler Gegenstand politischer Analyse.

Eine foucaultsche Untersuchung müsste deshalb fragen, wie unterschiedliche Regierungsrationalitäten innerhalb derselben Bewegung miteinander verbunden werden.

Sie müsste außerdem untersuchen, welche Elemente dieser Rationalitäten bereits in bestehenden liberal-demokratischen Institutionen vorhanden sind und unter welchen Bedingungen sie politisch verändert oder radikalisiert werden.

Dabei wäre zwischen institutioneller Kontinuität, ideologischer Umdeutung und tatsächlicher Transformation von Herrschaftsverhältnissen zu unterscheiden.

Die neue Rechte wäre dann weder als vollständiger Bruch mit der Moderne noch als bloße Fortsetzung des Bestehenden zu verstehen.

Sie erschiene als eine spezifische politische Konfiguration moderner Machtverhältnisse, deren Eigenart historisch und empirisch herausgearbeitet werden muss.

10. Schluss: Die unbequemste Konsequenz der Machtkritik

Hundert Jahre nach Michel Foucaults Geburt liegt die Aktualität seines Denkens nicht darin, dass es eine fertige Antwort auf die politischen Konflikte der Gegenwart bereithielte.

Seine Begriffe ermöglichen es, autoritäre Versprechen, nationale Identitätskonstruktionen, gesellschaftliche Normalisierungsprozesse und neue Formen politischer Subjektivierung kritisch zu untersuchen.

Doch ihre theoretische Tragweite reicht über die Analyse rechtspopulistischer Bewegungen hinaus.

Wer Foucault ernst nimmt, kann Macht nicht ausschließlich dort vermuten, wo politische Gegner handeln.

Auch liberale Institutionen produzieren Normalität. Auch demokratische Staaten klassifizieren Bevölkerungen. Auch progressive Bewegungen entwickeln gesellschaftliche Normen. Auch wissenschaftliche Einrichtungen besitzen institutionelle Autorität. Und auch politische Projekte, die sich auf Freiheit berufen, können neue Formen der Selbstführung und Regulierung hervorbringen.

Diese Feststellung bedeutet nicht, alle politischen Ordnungen seien gleichermaßen repressiv oder alle Machtverhältnisse gleichermaßen legitim.

Im Gegenteil.

Erst eine genaue Analyse ihrer unterschiedlichen Funktionsweisen ermöglicht es, begründete Unterscheidungen zwischen demokratischer Regulierung, institutioneller Disziplinierung und autoritärer Unterwerfung vorzunehmen.

Dafür genügt Foucault allein nicht.

Seine Machtanalytik muss durch historische Forschung, empirische Sozialwissenschaft und normative politische Theorie ergänzt werden.

Gerade darin liegt jedoch ihre besondere Stärke: Sie verhindert, dass politische Selbstbeschreibungen vorschnell mit gesellschaftlicher Wirklichkeit verwechselt werden.

Eine Demokratie ist nicht schon deshalb frei von problematischen Machtmechanismen, weil sie sich auf Freiheit beruft.

Eine oppositionelle Bewegung ist nicht schon deshalb emanzipatorisch, weil sie bestehende Machtverhältnisse kritisiert.

Und eine politische Ordnung ist nicht allein deshalb legitim, weil ihre Institutionen historisch gewachsen oder rechtlich etabliert sind.

Die entscheidende Aufgabe besteht darin, die konkreten Wirkungen politischer Macht zu untersuchen, ohne dabei die normativen Unterschiede zwischen Freiheit und Unterwerfung aus dem Blick zu verlieren.

Foucaults Denken führt damit zu einer anspruchsvolleren Form politischer Kritik.

Sie richtet sich nicht nur gegen die Macht des autoritären Gegners, sondern auch gegen die Selbstverständlichkeiten des eigenen politischen Denkens.

Vielleicht ist dies seine unbequemste Hinterlassenschaft.

Nicht die Behauptung, dass überall Macht existiert.

Sondern die Einsicht, dass gerade jene Formen von Macht besonders schwer zu erkennen sein können, die uns vernünftig, notwendig, fortschrittlich oder selbstverständlich erscheinen.

Eine wirklich kritische politische Philosophie beginnt deshalb nicht mit der Gewissheit, bereits auf der richtigen Seite der Macht zu stehen.

Sie beginnt mit der Bereitschaft, auch die Bedingungen der eigenen Gewissheiten zu untersuchen.


Literaturhinweise

Primärliteratur

Foucault, Michel (1976): Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses. Frankfurt am Main: Suhrkamp.
Foucault, Michel (1983): Sexualität und Wahrheit. Band 1: Der Wille zum Wissen. Frankfurt am Main: Suhrkamp.
Foucault, Michel (1999): In Verteidigung der Gesellschaft. Vorlesungen am Collège de France 1975–1976. Frankfurt am Main: Suhrkamp.
Foucault, Michel (2004): Geschichte der Gouvernementalität. Band 1: Sicherheit, Territorium, Bevölkerung. Vorlesungen am Collège de France 1977–1978. Frankfurt am Main: Suhrkamp.
Foucault, Michel (2004): Geschichte der Gouvernementalität. Band 2: Die Geburt der Biopolitik. Vorlesungen am Collège de France 1978–1979. Frankfurt am Main: Suhrkamp.
Foucault, Michel (1990): „Was ist Aufklärung?“. In: Erdmann, Eva/Forst, Rainer/Honneth, Axel (Hrsg.): Ethos der Moderne. Foucaults Kritik der Aufklärung. Frankfurt am Main: Campus, S. 35–54

Weiterführende Literatur

Arendt, Hannah (1951): Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft.
Dean, Mitchell (1999): Governmentality: Power and Rule in Modern Society.
Habermas, Jürgen (1981): Theorie des kommunikativen Handelns.
Lefort, Claude (1981): Die demokratische Erfindung. Die Grenzen der totalitären Herrschaft.
Lemke, Thomas (1997): Eine Kritik der politischen Vernunft. Foucaults Analyse der modernen Gouvernementalität.
Mudde, Cas (2007): Populistische rechtsradikale Parteien in Europa.
Müller, Jan-Werner (2016): Was ist Populismus?
Rawls, John (1971): Eine Theorie der Gerechtigkeit.